AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
(Stand 15.11.2016)

I. Vertragspartner

Bei der Bestellung über den Online-Shop http://myselfbook.de/ (nachfolgend „Online-Shop“) ist Myselfbook.pl, Konopnickiej 31a, 71-132 Szczecin, Polen, Telefon+49 (30) 516-95-87-50,E-Mail: service@myselfbook.de, vertreten durch den Geschäftsführer (nachfolgend „wir“) Ihr Vertragspartner.

II. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden des Online-Shops (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Kunde erkennt diese AGB als für ihn verbindlich an und erklärt sich mit ihnen einverstanden, sobald er eine Bestellung vornimmt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Mangels einer ausdrücklichen Einschränkung gelten diese AGB für Geschäftsbeziehungen mit Verbrauchern und Unternehmern gleichermaßen.

III. Definitionen

1. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Unternehmer ist gemäß § 14 Absatz 1 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

IV. Vertragsschluss, Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes

1. Sämtliche Angaben in unseren Katalogen, Prospekten, sonstigem Informationsmaterial sowie die Produktdarstellung im Online-Shop sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages im Rechtssinne dar sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, sein Einkaufsangebot an uns zu richten. Das Angebot im Rechtssinne gibt der Kunde durch Vornahme der Bestellung (vgl. unter Ziff. V. Bestellvorgang) ab. An sein Angebot ist der Kunde drei Werktage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Angebotsannahme in Textform (E-Mail) erklären (nachfolgend „Vertragsschluss“).

2. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

3. Der vollständige Vertragstext wird durch uns nicht gespeichert. Die Einzelheiten Ihrer Bestellung können Sie der unter Ziff. V.7. beschriebenen E-Mail entnehmen, die Sie über die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken können.

V. Bestellvorgang in unserem Online-Shop

1. Der Bestellvorgang in unserem Online-Shop umfasst mehrere Schritte. Für die Abgabe einer Bestellung ist die Einrichtung eines Mitgliedkontos erforderlich, die vor oder nach der Erstellung eines Projekts möglich ist. Der Kunde kann die in unserem Online-Shop dargestellten Produkte und Layouts miteinander vergleichen und anhand des ausgewählten Layouts unter Hinzufügung der gewünschten Bilder einen individuellen Entwurf erstellen.

Zur Verfügung stehen dem Kunden zwei Bearbeitungsmöglichkeiten:
– direkt über den kundeneigenen Browser,
– durch kostenlosten Download der von uns speziell entwickelten Software.

Sofern der Kunde keine Änderungen mehr an dem Produkt vornehmen möchte, kann er seine Auswahl durch das Betätigen des Buttons „IN DEN WARENKORB“ in einem virtuellen Warenkorb ablegen. Die im Warenkorb abgelegten Waren können durch den Kunden aus dem Warenkorb jederzeit entfernt werden.

2. Der Bestellvorgang über die im Warenkorb befindlichen Waren beginnt durch das Betätigen des Buttons „ZUR KASSE“ durch den Kunden. Dies setzt voraus, dass der Kunde durch das Betätigen des Buttons „Ich erkenne hiermit die allgemeinen Geschäftsbedingungen an.“ diese AGB akzeptiert hat.

3. Anhand der im oberen Bereich der Webseite befindlichen Leiste kann der Kunde den Aktuellen Stand des Bestellvorgangs sowie die bis zur Abgabe der Bestellung verbleibenden Schritte erkennen.

4. Anschließend ist das Bestellformular mit den relevanten Rechnungsdaten des Kunden und Daten über die Lieferadresse auszufüllen und die Zahlungsdaten einzugeben.

5. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

6. Vor der Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ist die Korrektur der eingegebenen Daten möglich.

7. Nach dem Zugang Ihrer Bestellung bei uns, erhalten Sie von uns eine E-Mail, in der wir unsere Vertragsannahme oder Ablehnung des Vertragsschlusses erklären. Im Falle der Vertragsannahme fassen wir in derselben E-Mail den Inhalt Ihrer Bestellung zusammen und fügen die AGB und die Rechnung bei.

8. Der Vertrag kommt in dem unter Ziff. IV.1. beschrieben Zeitpunkt zu Stande.

9. Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom uns zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und der Kaufpreis unverzüglich erstattet.

VI. Ausschluss des Widerrufsrechts

Belehrung über Unwiderrufbarkeit der Bestellung
Nach Abgabe der Bestellung können Sie Ihre Willenserklärung (= Bestellung) nicht widerrufen. Bei sämtlichen von uns zu liefernden Waren handelt es sich um Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht kein gesetzliches Recht für die Verbraucher, sich von dem Vertrag ohne Angabe von Gründen zu lösen (kein Widerrufsrecht).

 

VII. Preise, Versandkosten, Gutscheine

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop ausgewiesenen Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise; sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.

2. Die Kosten des Versands treten gesondert hinzu. Näheres können Sie dem im unteren Bereich unserer Website befindlichen Link „Lieferung“ entnehmen.

3. Sofern Sie bei einer unserer Aktionen ein Rabattcode oder ein Gutschein erhalten haben, wird der Preis nach Eingabe des Rabatt- oder Gutscheincodes entsprechend reduziert; der so ermittelte Preis gilt als Endpreis. Bei einem Einkauf darf nur ein Rabatt- oder Gutschein-Code eingelöst werden. Die Gültigkeitsdauer der Gutscheine wird ggfs. auf den Gutscheinen gesondert ausgewiesen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

VIII. Lieferung, erfolglose Lieferung, Lieferzeit

1. Die Lieferung ist nur innerhalb Deutschlands möglich.

2. Wir liefern Ihnen die bestellte Ware durch den Kurierdienst an die von Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs angegebene Lieferanschrift.

3. Sendet der Kurierdienst die versandte Ware an uns zurück, da eine Zustellung bei Ihnen nicht möglich war, tragen Sie die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn Sie den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten haben oder wenn Sie vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert waren, es sei denn, dass wir die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt haben.

4. Die Lieferzeit beträgt 5-6 Werktage (d. h. ausschließlich Sonn- und Samstage sowie gesetzlicher Feiertage) ab dem Tag des Vertragsschlusses nach Ziff. IV.1, sofern nicht eine Expresslieferung gewählt wird oder in der Produktbeschreibung eine andere Lieferzeit angegeben ist.

5. Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

IX. Gefahrübergang, Beschädigung der Ware während des Versands

Ist der Kunde ein Verbraucher erfolgt der Versand auf unsere Gefahr. Sind im Zeitpunkt der Warenübergabe an Sie, Beschädigungen der Verpackung oder offensichtliche Materialfehler feststellbar, so zeigen Sie bitte diesen Umstand dem Mitarbeiter des Kurierdienstes an – dies wird uns helfen unsere Ansprüche gegenüber dem Kurierdienst sicherzustellen. Die Erstattung der Anzeige ist keine Voraussetzung für die Geltendmachung der Gewährleistungsrechte durch Sie.

X. Zahlung

1. Sie können nach Ihrer Wahl per Kreditkarte (Visa, MasterCard), Paypal oder Sofortüberweisung bezahlen. Mit Angabe der Zahlungsdaten in der Bestellung sind wir ermächtigt, den Kaufpreisbetrag von Ihrem in der Bestellung angegebenen Konto einzuziehen. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

2. Kreditkarte
In unserem Online-Shop können Sie mit der VISA oder mit der Mastercard zahlen. Mit erfolgreicher Angabe Ihrer Kreditkartendaten sowie Sicherheitsabfragen wird der Zahlungsbetrag auf Ihrer Kreditkarte abgebucht. Sorgen Sie daher um ausreichende Kontendeckung, um unnötige Zusatzkosten von erfolglosen Abbuchungen zu sparen.

3. PayPal
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Auch in diesem Fall erfolgt die Belastung Ihres Kontos direkt nach der Abgabe der Bestellung. Sorgen Sie daher um ausreichende Kontendeckung, um unnötige Zusatzkosten von erfolglosen Abbuchungen zu sparen.

4. Sofortüberweisung
Sie werden im Bestellverlauf nach der „Prüfen & Bestätigen“ Seite weitergeleitet zu Ihrem Online-Banking. Dort tätigen Sie die Zahlung mit Ihren persönlichen Sicherheitsabfragen direkt über Ihre Bank.

XI. Eigentumsvorbehalt

Ist der Kunde ein Verbraucher, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

XII. Gewährleistung

Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Für Unternehmer gilt ergänzend Ziff. XVI.

XIII. Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, welche uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen anzulasten ist.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde und nicht in einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit besteht.

2. Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

3. Die Anwendung der Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes wird von den vorstehenden Haftungseinschränkungen nicht berührt.

XIV. Verjährung

Im Verhältnis zu Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Für Unternehmer gilt Ziff. XVI.

XV. Verbraucherschlichtung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter www.ec.europa.eu finden.

XVI. Besondere Bestimmungen für Unternehmer

1. Gefahrübergang
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden, wenn dieser ein Unternehmer ist. Dies gilt auch, wenn die Lieferung nicht ab Werk, sondern von einem Lieferwerk oder Auslieferungslager bzw. einer Spedition erfolgt. In diesem Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Ware mit der Absendung der Ware auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn wir andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten übernommen haben.

2. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit für Unternehmer
2.1. Sind Sie Unternehmer, sind Sie verpflichtet, die Ware bei Anlieferung am vereinbarten Bestimmungsort unverzüglich:
a) nach Stückzahl, Gewichten und Verpackung zu untersuchen und etwaige Beanstandungen hierzu auf dem Lieferschein des Kuriers zu vermerken, und
b) mindestens stichprobenweise, repräsentativ, eine Qualitätskontrolle vorzunehmen, hierzu in angemessenem Umfang die Verpackung zu öffnen und die Ware selbst, nach äußerer Beschaffenheit zu prüfen.
2.2. Bei der Rüge etwaiger Mängel haben Sie nachfolgende Formen und Fristen zu beachten:
a) Die Rüge hat bis zum Ablauf des Werktages zu erfolgen, der auf die Anlieferung der Ware am vereinbarten Bestimmungsort folgt. Bei der Rüge eines verdeckten Mangels, der trotz ordnungsgemäßer Erstuntersuchung gem. vorstehendem Abs. 2.1. zunächst unentdeckt geblieben ist, hat die Rüge bis zum Ablauf des auf die Feststellung folgenden Werktages zu erfolgen, längstens aber binnen zwei Wochen nach Anlieferung der Ware.
b) Die Rüge muss uns innerhalb der vorgenannten Fristen schriftlich oder per E-Mail detailliert zugehen. Eine fernmündliche Mängelrüge reicht nicht aus. Mängelrügen gegenüber Handelsvertretern, Maklern oder Agenten sind unbeachtlich.
c) Aus der Rüge müssen Art und Umfang des behaupteten Mangels eindeutig zu entnehmen sein.
d) Sie sind verpflichtet, die beanstandete Ware am Untersuchungsort zur Besichtigung durch uns, unseren Lieferanten oder von uns beauftragte Sachverständige bereitzuhalten.
2.3. Beanstandungen in Bezug auf Stückzahl, Gewichte und Verpackung der Ware sind ausgeschlossen, sofern es an dem nach vorstehenden Absatz 2.1. a) erforderlichen Vermerk auf dem Lieferschein fehlt.
2.4. Nicht form- und fristgerecht bemängelte Ware gilt als genehmigt und abgenommen.

3. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Ist der Kunde ein Unternehmer bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde ist ermächtigt die Forderungen auch nach der Abtretung einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

4. Modifikationen der Gewährleistung
4.1. Die Art der Nacherfüllung wird durch uns bestimmt.
4.2. Die Verjährungsfrist für Mängel bei Neuwaren beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht sofern ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

XVII. Softwarelizenz

Wir gewähren dem Kunden unentgeltlich ein einfaches, unübertragbares, räumlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränktes Nutzungsrecht an der für die Erstellung eines Foto-Projekts erforderlichen Software. Der Kunde ist befugt im Rahmen der Lizenz eine Kopie der Software auf einem Endgerät zu speichern und für private Zwecke zu verwenden. Gewerbliche Nutzung der Software, Erteilung von Unterlizenzen oder die Dekompilierung außerhalb des Rahmens von § 69e UrhG, sind ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung untersagt. Ein Anspruch des Kunden auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht. Ziff. XIII. ist entsprechend anzuwenden.

XVIII. Freistellung bei Ansprüchen Dritter

Der Kunde hat sicherzustellen, dass die vom Kunden aufgeladenen Daten nicht die Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der Kunde stellt uns von solchen Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Verarbeitung der vom Kunden gestellten Inhalte durch uns, uns gegenüber geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Im Falle einer Inanspruchnahme ist der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

XIX. Datenschutz

Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzunterrichtung enthalten.

XX. Schlussbestimmungen

1. Anwendbares Recht
Für alle mit uns abgeschlossenen Verträge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2. Gerichtsstand
2.1. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, sind für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns ausschließlich die für unseren Sitz sachlich und örtlich zuständige Gerichte zuständig.
2.2. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Wir sind in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.